Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich; Begriffsbestimmung

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle bei uns getätigten Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer.

1.2. Ihr Vertragspartner ist die non malus GmbH, Karl-Marx-Straße 36, 01612 Nünchritz.

1.3. Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von §13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher und Unternehmer unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbrauchern (§13 BGB) und Unternehmern (§14 BGB) unterschieden. Bezieht sich der Text auf „Kunde“, gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.

1.4. Gegenüber Unternehmen gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende Bestimmungen des Unternehmers gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Das gilt auch dann, wenn die non malus GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Unternehmers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.

 

2. Vertragsschluss; Rücktritt

2.1. Die auf den online Seiten meinnikki.de der non malus GmbH enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Vertragsangebote seitens der non malus GmbH dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2. Der Kunde kann das Angebot per online Bestellung, telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber der non malus GmbH abgeben. Dabei gibt der Kunde seine persönlichen Daten, den bestellten Vertragsgegenstand, die Lieferadresse, sowie die Zahlungsart an (Angebot). Wir bestätigen Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung oder Anfrage nach Absenden der Bestellung oder Anfrage durch eine automatisierte Textmeldung auf der Seite, auf welcher das Kontakt- und Bestellformular benutzt wird. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.

2.3. Bei der Abgabe eines Angebots auf der Internetseite meinnikki.de wird der Formulartext von der non malus GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung als automatisierte Auftragsbestätigung nebst den vorliegenden AGB in Textform oder als online erreichbaren Link zugeschickt.

2.4. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Anfrage-und Bestellformular von non malus GmbH kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben im Online-Formular kann der Kunde so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den abschließenden Senden-Button anklickt.

2.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.6. Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und per Telefon statt. Stellen Sie daher sicher, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass Sie unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen können. Achten Sie beim Einsatz von SPAM-Filtern bitte darauf, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung von non malus GmbH nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. Gegebenenfalls fallen zusätzliche Liefer- und Versandkosten an.

3.2. Der Versand der Waren erfolgt ausschlißlich nach erfolgter Zahlung per Paypal. Diese Zahlmethode ist im Bestellprozess inkludiert.

 

4. Zahlung des Kaufpreises

4.1. Der Kunde hat die im Kaufvertrag genannte Vergütung zu entrichten. Etwaige Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.

4.2. Die Zahlung erfolgt durch Paypal

4.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung gegenüber non malus GmbH nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die non malus GmbH anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

5. Lieferung und Termine

5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg mit DHL an die vom Ihnen angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

5.2. Bitte stellen Sie sicher, dass die Ware von Ihnen oder einer Person Ihrer Wahl entgegengenommen werden kann. Sollte eine Lieferung mangels Annahmebereitschaft des Kunden fehlschlagen, wird die Ware nach 14 Tagen DHL Aufbewahrung zunächst an uns zurückgesendet. Wir setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um einen neue Lieferterung zu vereinbaren.

5.3. Die Lieferzeit für individuell angefertigte Waren wird zwischen dem Kunden und der non malus GmbH vereinbart.

5.4. Bei Selbstabholung informiert die non malus GmbH den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung an der vorher vereinbarten Adresse bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit der non malus GmbH an der vereinbarten Adresse abholen. In diesem Fall fallen keine Lieferkosten an.

 

6. Mitwirkungspflicht des Kunden

6.1. Ist eine vertragliche Lieferfrist vereinbart, so muss der Kunde sicherzustellen, dass der non malus GmbH alle zur Erledigung des Auftrages erforderlicher Vorgaben und Dateien rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.

6.2. Bei den vom Kunden übermittelten Druckdaten ist der Kunde für die Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich. Er sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Druckdaten und die zur Produktion und Weiterverarbeitung übertragene Dateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere nicht gegen die Vorschriften §§ 86 ff., 184 ff. StGB verstoßen. Die non malus GmbH ist darüber hinaus nicht verpflichtet Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch die non malus GmbH zur Folge haben.

 

7. Urheberrecht

7.1. Der Kunde ist für die Inhalte der übermittelten Dateien und Logos allein verantwortlich. Bei allen übertragenen Druckdaten und Dateien werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt.

7.2. Im Falle der Verletzung derartiger Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte ist der Kunde verpflichtet die non malus GmbH von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Kunde non malus GmbH im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Kunde muss in diesem Fall die non malus GmbH bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, anfallende Strafen, Auslagen etc.) die hierdurch entstehen, trägt der Kunde.

 

9. Textildruck auf Kundenwaren

9.1. Für Andrucktests zur optimalen Druck- und Press-Einstellung wird ausreichend Zuschussware nach Absprache benötigt. Falls kein Zuschuss gestellt wird, wird keine Reklamation akzeptiert bei evtl. durch Andrucktests noch nicht optimal gelungenen Textildrucken, bzw. die dadurch evtl. nicht brauchbare Ware.

9.2. Die Druckqualität und Waschbeständigkeit sind stark vom verwendeten Textil, dessen Oberfläche und von der Ausrüstung der Stoffe abhängig. Abweichungen der Druckqualität innerhalb einer Auflage bzw. verminderte Waschbeständigkeit aufgrund dieser Kriterien können nicht reklamiert werden. Die Fixierung von Druckfarbe in Kombination mit dem benötigten Pretreatment (Vorbehandlung) auf den Textilien erfolgt durch Hitzeeinwirkung. Durch evtl. vorhandene Chemierückstände können hierbei Verfärbungen oder geringfügige Verschmelzungen der Fasern der Textilien auftreten o.ä., welche sich i.d.R. bei der ersten Wäsche auswaschen. Derartige Verfärbungen können nicht reklamiert werden. Für weitere Beständigkeiten der Drucke auf gestellte Fremdware nach kundenspezifischen Anforderungen können wir nicht garantieren. Entsprechende Vorversuche sind durch den Kunden selbst durchzuführen.

9.3. Etwaige Farbabweichungen können nicht ohne gestellte Aufsichtsvorlage reklamiert werden. Darüber hinaus sind geringfügige Farbabweichungen, die durch Material und Materialbeschaffenheit beeinflusst werden, zulässig und können nicht reklamiert werden. Bei Farbangaben z.B. nach Pantone sind im Textildruck nur annähernde Farbtöne möglich, leichte Farbabweichungen können nicht reklamiert werden.

9.4. Bei gestellten Dateien wird davon ausgegangen, dass diese in Endgröße und passend zum gelieferten Textilprodukt angelegt sind. Ansonsten benötigen wir eine schriftliche Angabe der gewünschten Maße in Milimeter Angabe, sowohl für Motivgrößen als auch für Motiv-Positionierungen. Grafische Darstellungen von Positionierungen ohne Maßangaben sind nicht verbindlich und können nicht reklamiert werden.

9.5. Alle Änderungen gegenüber dem Auftrag müssen grundsätzlich schriftlich erfolgen.

9.6. Sollten während des Textildruckprozesses nicht vorhersehbare Probleme auftreten, welche im direkten Zusammenhang mit der Qualität bzw. Ausrüstung der gestellten Textilien stehen, wird vorbehalten, anfallende Zusatzarbeiten bzw. den Mehraufwand zusätzlich zu berechnen. Bei nicht absprachegemäß gestellten Daten, evtl. notwendigen Datenkorrekturen und evtl. zusätzlich anfallenden Andruckkosten können diese zusätzlich berechnet werden.

9.7. Bei gestellter Kundenware wird von druckfertig vorbereiteter Ware ausgegangen. Sollte es durch auftretende Unklarheiten bezüglich der Daten oder der gelieferten Kundenware zu Lieferverzögerungen kommen, welche nicht von uns vorhersehbar und verschuldet sind, kann dies nicht reklamiert werden. Sollten bei angelieferter Kundenware durch nicht korrekte Stückzahlen Verzögerungen in der Produktion eintreten, ist die non malus GmbH dafür nicht verantwortlich zu machen.

 

10. Gewährleistung für Verbraucher und Unternehmer

10.1 Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

10.1 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

10.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

 

11. Transportschäden

11.1 Für Endverbraucher gilt:
Wenn Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, sollten diese möglichst sofort ort beim Zusteller reklamiert werden. Nehmen Sie danach bitte Kontakt zu uns auf. Das Versäumnis einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer geltend machen zu können.

11.2 Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Frachtführer oder der zur Ausführung des Versandes bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

12. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

 

Widerrufsbelehrung

 

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die non malus GmbH (Karl-Marx-Straße 36, 01612 Nünchritz, Telefon: (035265) 689 700, E-Mail: info@nonmalus.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die non malus GmbH dem Kunde alle Zahlungen, die die non malus GmbH von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der non malus GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der non malus GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die non malus GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die non malus GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er die non mlaus GmbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

 

Die non malus GmbH trägt die Kosten der Rücksendung solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post an die non malus GmbH zurückgesandt werden können. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), welche für jede derartige Ware auf höchstens etwa 100 Euro geschätzt werden. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

13. Anwendbares Recht

Sind Sie Unternehmer, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

14. Gerichtsstand

Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz von non malus GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen dem Käufer und Verkäufer geschlossenen Vertrag, sowie Erfüllungsort. Wir sind jedoch weiterhin berechtigt, das Gericht an einem gesetzlichen Gerichtsstand (z.B. an Ihrem Sitz) anzurufen.

 

15. Alternative Streitbeilegung

15.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2. Die non malus GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 21.02.2024